EU hat Bürgerinitiative gegen TTIP ABGELEHNT!

[Tom]

Die Europäische Kommission hat die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen das TTIP-Freihandelsabkommen ABGELEHNT. Die Ablehnung der Initiative zeigt: Die Bürger dürfen nicht mitreden! Sie werden über den Tisch gezogen.

Foodwatch fasst es für mich gut zusammen:

"Täuschungsmanöver 1: Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze
Selbst die Studie des konservativen IFO-Institutes kommt nicht zu diesem Ergebnis. Pro Kopf soll sich das Einkommen gerade mal um 0,5 Prozent erhöhen, aber erst nach 10 bis 15 Jahren! Ganz zu schweigen davon, wem dieses so ferne wirtschaftliche Wachstum eigentlich zu Gute kommt. Auch spürbare Beschäftigungseffekte werden nicht erwartet. Sogar das Gegenteil kann eintreten: Arbeitsplatzverluste durch Rationalisierungsmaßnahmen! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin: Warum erzählen Sie uns was von den "positiven Auswirkungen auf deutsche Exporte und Arbeitsplätze"?

Täuschungsmanöver 2: Keine Absenkung der Standards im Verbraucherschutz
Schön wäre es! Doch das Verhandlungsmandat der EU mit den USA lässt genau dies befürchten: Das EU-"Vorsorgeprinzip" wird aufgeweicht. Bisher gilt bei uns: Ein Stoff darf nicht zugelassen werden, wenn ein Risiko von ihm ausgeht. Die Praxis in den USA dagegen, salopp ausgedrückt: Es muss erst die Leiche her, bevor ein Verbot ausgesprochen wird. Aber Verbraucherminister Heiko Maas behauptet vollmundig: "Das Vorsorgeprinzip steht nicht zur Disposition"! Sehr geehrter Herr Minister Maas, würden Sie mal bitte einen Blick in das Verhandlungsmandat werfen!

Täuschungsmanöver 3: Mit dem Chlorhühnchen wird von den eigentlichen Problemen abgelenkt
"Ich kann den Deutschen versichern, dass es weder Chlorhühnchen noch Hormonfleisch bei uns geben wird!", so Angela Merkel. Ein Erfolg? Ganz und gar nicht. Zwar müssen wir jetzt keine Angst haben, dass Chlorhühnchen oder Hormonfleisch auf unserem Teller landet. Aber TTIP sorgt gleichzeitig dafür, skandalöse Zustände bei uns zu erhalten: Exzessiver Antibiotika-Einsatz in der Tiermast, Dioxin-Eier, Verschmutzung des Grundwassers durch Gülle. Das und vieles mehr wird durch TTIP festgeschrieben. Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin: Für uns ist es kein Trost, wenn Sie versprechen, dass unsere Standards nicht abgesenkt werden. Denn wir wollen, dass diese angehoben werden. Aber durch TTIP werden unsere Standards völkerrechtlich zementiert und können nicht mehr verbessert werden!

Täuschungsmanöver 4: Keine privaten Schiedsgerichte für Konzern-Klagen gegen Staaten
Was für ein Unding! Private Schiedsgerichte dürfen Staaten z.B. wegen Umweltschutzmaßnahmen verklagen, wenn ihre Gewinne gefährdet sind. Selbst Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist davon überzeugt, dass diese Schiedsgerichte eine Gefahr für die Demokratie sind: "Zusätzliche Institutionen für eine eigene Schiedsgerichtsbarkeit braucht es (...) nicht", verspricht er daher. Herr Minister, genau diese Schiedsgerichte stehen im fertig ausgehandelten Freihandelsabkommen CETA mit Kanada, das bald in Kraft gesetzt werden soll. Schaut man in den Vertragstext, ist der Fall klar: Bei CETA soll die private Schiedsgerichtsbarkeit anerkannt werden. Damit würde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Denn was Sie bei CETA billigen, können Sie bei TTIP nicht ablehnen! Sie brechen Ihr Wort, wenn Sie CETA so zustimmen!

Liebe foodwatch-Interessierte, ich weiß nicht, was mich wütender macht: TTIP, das einen Generalangriff auf unsere Demokratie darstellt, oder die plumpen Täuschungsmanöver unserer Regierung!"

[Mr Knowitall]

Einen schönen 11.9!

[buttrock]

[Tom]

Doch.

[buttrock]

Von der berechtigten Kritik an den Demokratiedefiziten der Eu und der US-Aussenhandelspolitik zu 11.9. ist fuer mich halt ein weiter Sprung.

[Bassfuss]

https://www.campact.de/Ceta-stoppen


Moin,

wer möchte, kann sich dort registrieren und online eine Petition unterzeichnen.

Grüße, Frank

[Bassfuss]

https://epetitionen.bundestag.de/epet/s ... te.nc.html

...hier das gleiche. Ich hatte aber bereits vor Monaten abgestimmt und zu diesem Thema ist die Petition bereits eingereicht worden, meine ich.

[Läster Paul]

ZEIT- Artikel:
http://www.zeit.de/2014/24/ttip-freihan ... demokratie
http://www.zeit.de/2014/24/ttip-freihan ... ie/seite-2

Um jede Neigung zu larmoyantem Antiamerikanismus zu ersticken: Es handelt sich um keinen Vertrag, den die USA zulasten Europas durchdrücken wollen. Es handelt sich um einen Vertrag, den das internationale Kapital zulasten der nationalen Demokratien abschließen will. Aus welchem Geist er konstruiert ist, zeigt eine letzte, nun wirklich satanische Bestimmung: der Schutz einer schon getätigten Investition vor kommenden Regulierungen. Sollte ein nationales Parlament Gesetze beschließen, einen Mindestlohn beispielsweise oder eine Umweltauflage, die geeignet wären, die Gewinnerwartung des Investors zu schmälern, müsste der betreffende Staat dem Investor den entgangenen Profit ersetzen. Nehmen wir einmal an, ein Bergbauunternehmen würde bei seiner Tätigkeit das Grundwasser gefährden und das Parlament daraufhin die Art der Bohrarbeiten verbieten oder einschränken – das würden teure Gesetze werden. Der Staat müsste über den Schutz von Bürgern und Umwelt nach Kassenlage entscheiden.

Wenn es heisst: Kapital vor Allgemeinwohl brauchen wir keine Demokratie mehr

[Han Solo]

War eigentlich irgendeine Petition in der Geschichte jemals erfolgreich?

[Bassfuss]

...weiß ich nicht genau. Aber die, die sagen, man könne ja eh nichts tun (wobei ich das selbst oft genug sage und denke), gehen ja nicht mal mehr wählen (das tue ich aber). Die Erwartung für Thüringen liegt nicht mal mehr bei 50% Wahlbeteiligung...

[Proxmax]

War eigentlich irgendeine Petition in der Geschichte jemals erfolgreich?

wohl kaum, eine petition ist eine unterwürfige bitte und keine forderung oder gar drohung.
warum sollte das dieses pack auch nur ansatzweise interessieren?
wer an die wirksamkeit einer petition glaubt, der glaubt auch an den weihnachtsmann,
den osterhasen oder die demokratie.

[Darthie]

War eigentlich irgendeine Petition in der Geschichte jemals erfolgreich?

Ja.

[Han Solo]

Welche?

[Darthie]

Zwei eigene und gruppenmäßig weiß ich es zumindest von der zur Hebammenversicherung.

[Proxmax]

also für das system eher "ungefährliche" themen...

[Darthie]

Was immer das System sein mag.

[Proxmax]

die Matrix

nein, mit system meine ich das korrupte politgeschmeiß, das die interessen
seiner geldgeber notfalls mit gewalt durchsetzt - siehe S21.
wenn das "handgeld" dann schon augegeben ist, gibt es auch kein zurück mehr,
dann wird eine petition zur lachplatte.

http://mediathek.daserste.de/tv/Reporta ... tId=799280

[Han Solo]

Zwei eigene und gruppenmäßig weiß ich es zumindest von der zur Hebammenversicherung.

Aber waren die wirklich erfolgreich, also haben sie etwas bewirkt? Oder hat sich das Parlament einfach nur damit auseinander gesetzt, aber im Endeffekt doch nichts geändert?

[Darthie]

Es wird eine gesetzliche Neuregelung zu Mitte 2015 vorbereitet.

[Tom]

Foodwatch meint momentan folgendes:


"Märchen Nummer 1: Deutschland kann TTIP verhindern
Die Regierung versichert: "Sollten die Verhandlungsergebnisse (…) (unserem) Anspruch nicht gerecht werden, ist ein gemeinsames Abkommen aus unserer Sicht nicht möglich, denn am Ende entscheiden Europäisches Parlament, Europäischer Rat und die nationalen Parlamente über die Annahme (…)"

Tatsache: Das entspricht nicht der Wahrheit, denn ob auch die Parlamente der Mitgliedstaaten das Abkommen beschließen und nicht nur europäische Gremien, kann erst nach Vorliegen des fertigen Vertragstextes festgestellt werden. Und im Streitfall entscheidet nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, sondern ausschließlich der Europäische Gerichtshof. Im schlimmsten Fall setzt der Europäische Rat das Abkommen gegen die Stimme Deutschlands vorläufig in Kraft. Das heißt, Deutschland sitzt - anders als die Regierung behauptet - in der Falle: Die Politiker haben uns in eine (fast) aussichtslose Lage manövriert. Jetzt kann nur noch der gebündelte Widerstand möglichst vieler Bürger und Bürgerinnen helfen.

Märchen Nummer 2: Keine privaten Schiedsgerichte, um Regierungen zu verklagen
TTIP sieht vor, dass Unternehmen Staaten vor privaten Schiedsgerichten auf Schadenersatz verklagen können, wenn sie ihre Gewinne z.B. wegen Umweltschutzmaßnahmen des Staates als gefährdet ansehen. Viele wissen es nicht, aber in Deutschland hat es so eine Klage sogar schon gegeben! Der schwedische Energiekonzern Vattenfall hat dafür gesorgt, dass Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg zurückgenommen werden mussten.

Trotzdem behauptet die Regierung steif und fest, TTIP könne auch ohne ein solches Sonderabkommen in Kraft treten.

Tatsache: Im CETA-Abkommen mit Kanada - das bereits fertig verhandelt, aber noch nicht beschlossen ist - hat die Bundesregierung einem derartigen privaten Schiedsgericht bereits zugestimmt. Wenn aber bei CETA Schiedsgerichte akzeptiert werden, können diese bei TTIP kaum abgelehnt werden. Steht die Regierung zu ihrem Wort, muss die Bundesregierung jetzt auf eine Neuverhandlung von CETA pochen. Doch das ist nicht der Fall. Und die Europäische Kommission hat Nachverhandlungen bereits eine Absage erteilt.

Märchen Nummer 3: TTIP stärkt die Verbraucherrechte und die Nachhaltigkeit
Immer wieder behauptet die Regierung, dass das Freihandelsabkommen Themen wie Nachhaltigkeit, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechte zu größerer Durchsetzungskraft zu verhelfen. Dabei ist das Gegenteil richtig!

Tatsache: Mit diesen Behauptungen verhöhnt die Regierung sowohl Verbraucher als auch Arbeitnehmer. Denn dieses Ansinnen der Regierung ist durch das Verhandlungsmandat, das die EU-Mitgliedsstaaten der EU-Kommission erteilt haben, nicht gedeckt. Im Gegenteil, das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung im Verhandlungsmandat ist reine Kosmetik. Es soll lediglich dokumentiert werden, inwieweit das Abkommen die "Nachhaltigkeit" beeinflusst - ohne den Begriff der Nachhaltigkeit überhaupt zu definieren. Von einer Verpflichtung, die Verbraucherrechte zu stärken, ist schon gar nicht die Rede.

Märchen Nummer 4: Niedrigere Verbraucherschutzstandards der USA werden nicht anerkannt
Das behauptet die Bundesregierung und wiederholt gebetsmühlenartig, dass sie einer Absenkung der Standards einfach nicht zustimmen würde.

Tatsache: Diese Aussage klingt zwar beruhigend, aber so einfach ist das leider nicht. Denn das Verhandlungsmandat zielt darauf ab, die Gesetzgebung der beiden Wirtschaftsblöcke "so einander anzunähern, dass der Handel zwischen beiden Seiten erleichtert wird (...)". Es liegt auf der Hand, dass es bei dieser Annäherung zu Kompromissen und auch zum Absenken Europäischer Standards kommen muss.