Sendehinweis: Konzerne klagen - wir zahlen

[Tom]

Sendehinweis ARD-Dokumentation heute (19.10; 22:45 - 23.30 Uhr, Das Erste)

Konzerne klagen - Wir zahlen
Wie Schiedsgerichte den Rechtsstaat aushebeln

Ein Film von Michael Wech

"Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ist in den vergangenen Jahren eine mächtige, internationale Justizmaschinerie entstanden. Sie operiert abgekoppelt von jeglicher demokratischer Kontrolle. Internationale Konzerne können sogenannte private Schiedsgerichte immer dann aufsuchen, wenn sie ihre Investitionen gefährdet sehen. 3400 Abkommen, die Staaten derzeit untereinander geschlossen haben, bieten die Grundlagen für diese Form des „Investorenschutzes“. Der Klageweg ist eine Einbahnstraße: Schiedsgerichte können nur Staaten verurteilen, an Konzerne zu zahlen, aber nie umgekehrt. Die Gerichte tagen geheim, die Urteile sind nicht anfechtbar und werden häufig nicht einmal veröffentlicht. Ursprünglich dienten diese Abkommen dazu, internationale Unternehmen zu animieren, auch in jungen Staaten ohne robuste Rechtssysteme zu investieren und dadurch den Welthandel anzukurbeln. Aber aus der guten Idee ist eine entfesselte, private Justizindustrie entstanden. Deren Protagonisten ist offenbar keine Idee zu zynisch, um Profite zu machen. Denn mittlerweile gibt es Pläne, Schiedsgerichtsklagen zum Geschäftsmodell auszubauen. Dafür sollen solche Klagen in Wertpapiere verwandelt und auf die Finanzmärkte gebracht werden. Vattenfalls aktuelle Schadensersatz-Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland würde dann zu einer interessanten Geldanlage. Die Dokumentation zeichnet anhand weniger Fälle genau nach, wie das Geschäft mit den Schiedsgerichtsverfahren funktioniert. Gewinner sind vor allem weltweit agierende Prozessfinanzierer, die diese Klagen erst befeuern. Die Verlierer sind souveräne Staaten, ihre unabhängige Justiz – und die Bürger, die die Zeche zahlen."

[Tom]

Und gleich vorweg:
Ich bediene mit diesem Hinweis keine Inhalte oder Standpunkte von Pegida.

siehe dazu auch folgende Debatte:
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 57182.html

[buttrock]

Gegen TTIP und Schiedsgerichte bin ich auch, es kommt halt oft auf den Ton an, der in so Debatten angeschlagen wird und wie das Zustandekommen dieser Institutionen beurteilt wird usw.

[Mr Knowitall]

https://www.youtube.com/watch?v=nLvszWBf6BQ

[buttrock]

der sollte das Kapital nochmal richtig lesen und nicht nur die Zirkulationssphäre kritisieren.

[Josef K]

Hört, hört! Ein Neo-Con auf Kapitalismuskritik?

[buttrock]

dir entgeht so einiges

[Mr Knowitall]

der sollte das Kapital nochmal richtig lesen und nicht nur die Zirkulationssphäre kritisieren.

Wie lange hast du gebraucht, um das gesamte Schaffen dieses alten Mannes in seiner Gänze zu würdigen und zu beurteilen.

[buttrock]

Um rauszufinden, ob es Differenzen zu meinem Denken gibt, brauch ich ja nicht jeden Buchstaben von ihn kennen, das findet man manchmal recht schnell raus.
Den Vorwurf der Flapsigkeit lasse ich mir aber gerne gefallen.

[Josef K]

HAT MAN EUCH AN DEN SCHEISS HOCHSCHULEN NIX MEHR BEIGEBRACHT???????

[Tom]

Gegen TTIP und Schiedsgerichte bin ich auch, es kommt halt oft auf den Ton an, der in so Debatten angeschlagen wird und wie das Zustandekommen dieser Institutionen beurteilt wird usw.

Nicht jeder hat die Möglichkeit in jedem Moment genau zu differenzieren und sich umfassend zu informieren. Es ist mehr ein sich voran tasten.
Und mir ist es auch lieber gewisse Themen kommen überhaupt ins Bewusstsein, als daß die ganze Diskussion um diese Themen wie Entdemokratisierung ein Rohrkrepierer werden.
Den Vorwurf der Undifferenziertheit muss man hier halt als Ansporn nehmen genauer zu werden.

[buttrock]

Meine Position ist halt die, dass nicht jede Unmutsaeusserung gegen "die da oben" automatisch einen emanzipatorischen Gehalt hat, was man ja an Pegida etc sieht. Da seh ich auch nicht ein die Leute argumentativ immer da abzuholen wo sie stehen, wenn du das meinst? Und bei den TTIP ,Occupy und Globalisierungsprotesten findet sich halt immer ideologischer Muell, und den sollte man auch benennen. Oder umgekehrt, wenn ich mich selbst als "links" oder "progressiv" einschaetze und in meinem Meinungsschatz Ueberschneidungen oder zumindes Anknuepfungspunkte mit rechtsaussen finde, dann sollte man da besonders scharf hinsehen. Es ist ja nicht so, dass man die Zustaende auf dieser Welt nur vom US-Imperialismus oder sonstigen Verschwoerungszusammenhaengen her kritisieren kann. Oder soziale Ungleichheit nur ueber die Finanzwirtschaft begreifen.
Den Vorwurf, diese Art Kritik ist per se "rechts", will ich gar nicht machen, der Eindruck scheint mir enstanden zu sein. Ich halte sie der Sache nach fuer unzureichend und manchmal schlicht fuer falsch. Dass man da manchmal mit ekligen Gestalten aehnliche Argumente teilt, sollte aber schob als Kompass dienen, diese Argumente genau zu ueberpruefen.

@Josef: Wo machst du denn einen Mangel aus?

[Josef K]

EINEN????????

[buttrock]

Hör halt mal auf zu pöbeln und sag was dich stört. Auf Nachfrage kommt halt selten was bei dir

[Josef K]

Also zum Einen ist es dieser hemmungslose Scientizismus, der mich fertig macht......Schlimmer als Religion

[buttrock]

Das ist doch Schmarrn. Meine Argumente folgen doch wenns um politische oder gesellschaftliche Themen nicht einer naturwissenschaftlichen Methode.

[Josef K]

Das fällt Dir nur nicht mehr auf

[buttrock]

Dann gib mal ein Beispiel Oder ist das auch schon szientistisch gefragt?

[Josef K]

Das war doch jetzt gerade eines

[buttrock]

Mich würde es ja schon interessieren, wo ich genau naturwissenschaftlich argumentiert habe, wenn ich es selbst schon nicht merke. Aber wahrscheinlich mit "naturwissenschaftlich" etwas hinreichend verschiedenes...

Der Dath bringt vieles auf den Punkt
https://www.youtube.com/watch?v=G2nvT0aGh4g