G20

[Reinhardt]

Interessant ist auch, dass man mit Ströbele (Hayali: Innenminister vs. Ströbele) und Ditfurth jetzt plötzlich bei diesem Thema ausgerechnet diejenigen Alt-68er castingtechnisch hervorzieht, die aufgrund ihres Polarisationstalents und ihrer Vita die meiste Angriffsfläche bieten für diesen Kommunistenschubladenmechanismus.
Ungeachtet dessen, ob das, was sie zu sagen haben, stimmen könnte oder nicht.
Ihre Präsenz hilft nur der CSU, nicht der Linkspartei, um es plakativ zu sagen.

[Tom]

Den Verdacht hege ich auch seit kurzem. Die Projektionsflächen der deutschen McCarthys sollen jetzt vorgeführt werden.
Links scheint für das Merkelteam als Bedrohung wahrgenommen zu werden.
Da kommt so ein Krawall Gipfel zumindest nicht ungelegen…..

[buttrock]

Wenn das Gewaltmonopol angekratzt wird, reagieren Staaten allgemein recht resolut. Eine "linke Bedrohung" (der bestehenden Ordnung) gibt es nicht, das ist nur Wahlkampf.

[Reinhardt]

Mal ein interessanter O-Ton aus dem Schanzenviertel.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=39153

[Reinhardt]

Noch ein O-Ton.
http://www.stern.de/panorama/gesellscha ... 36348.html

[buttrock]

Die "Fischer im Recht" Kolumne, Taz und Jungle World könnte man auch noch dazu lesen.

[tortitch]

Wenn das Gewaltmonopol angekratzt wird, reagieren Staaten allgemein recht resolut.

Das sollten sie auch.

[buttrock]

Kommt halt drauf wieviel staatsidealismus der Gemeinschaftskundeunterricht so bei einem hinterlassen hat, ob die Aussage normativ zu verstehen ist. Richtig ist sie allemal, denn was anderes bleibt die einem Staat gar nicht übrig. Nichtmal einem wie Syrien oder dem Ancient Regime, will man die Existenz des Staates nicht aufs Spiel setzen. klappt nur nicht immer, for better or worse.

[Han Solo]

Mich haben die Bilder von brennenden und verwüsteten Ladengeschäften ein wenig an die Reichspogromnacht erninnert. Und dann liest man von Punkern, die am nächsten Morgen sich lauthals freuend an den zerstörten Geschäften vorbeigehen und sich am Leid der Betroffenen ergötzen. Auf einer intellektuellen und emotionalen Entwicklungsstufe sind die nicht besser, als die Nazis damals. Unzufriedenheit, Ideologien, Feindbilder, Gehirnwäsche, Gewalt. Die Systematik ist immer die Gleiche. Egal ob Nazis, Linksautonome oder der IS, auch wenn die Gründe und die Auswüchse letztendlich unterschiedlich sein mögen.

[buttrock]

Nicht alles wobei Scheiben zu Bruch gehen ist eine Reichsprogromnacht. Der Vergleich ist schon bemerkenswert.

[tortitch]

Kommt halt drauf wieviel staatsidealismus der Gemeinschaftskundeunterricht so bei einem hinterlassen hat, ob die Aussage normativ zu verstehen ist. Richtig ist sie allemal, denn was anderes bleibt die einem Staat gar nicht übrig. Nichtmal einem wie Syrien oder dem Ancient Regime, will man die Existenz des Staates nicht aufs Spiel setzen. klappt nur nicht immer, for better or worse.

Ich möchte nicht gern in einem Staat leben, in dem auch nicht-staatliche Gruppen das "Recht" auf Gewaltanwendung haben. Mit dem Ausdruck Gewaltmonopol ist doch wohl das gemeint: Die Aufgabe des Staates den Einzelnen vor Gewaltübergriffen zu schützen. So ungefähr zumindest.

[buttrock]

Das ist der Staatsidealismus den ich meinte. Der Staat übt nunmal selbst Zwang und Gewalt aus, um die Ordnung die er sich gegeben hat durchzusetzen und ist eben kein freiwilliger Zusammenschluss von Menschen, der sich tolle Regeln für ein besonders angenehmes Zusammenleben gibt.
Dass eine Herrschaft der Mobs noch furchtbarer wäre, stell ich damit gar nicht in Abrede.

[Cat Carlo]

Das Gewaltmonopol gibt dem Staat als einzigen das Recht, Gewalt "rechtmäßig" auszuüben. Das heißt natürlich nicht, dass es keine andere Gewalt gibt, im Gegenteil, erst diese andere Gewalt macht das Gewaltmonopol ja notwendig.

Der Gewalttäter als solches bedroht also nicht das Gewlatmonopol des Staates, es sind diejenigen, welche die nichtstaatliche Gewalt relativieren und für bedingt zulässig erklären.

[Reinhardt]

Ich möchte nicht gern in einem Staat leben, in dem auch nicht-staatliche Gruppen das "Recht" auf Gewaltanwendung haben. Mit dem Ausdruck Gewaltmonopol ist doch wohl das gemeint: Die Aufgabe des Staates den Einzelnen vor Gewaltübergriffen zu schützen. So ungefähr zumindest.

Die Formulierung ist insofern riskant, als es bestimmt Leute gibt, die sagen, dass bei G20 eben nicht die Bürger vor Gewaltübergriffen geschützt wurden, sondern die Elbphilharmonie ...

[Tom]

Ich erkläre halt die staatliche Gewalt für bedingt zulässig und hinterfragungswürdig, gerade im Hinblick auf unsere freiheitlich-demokratische Verfassung.
Gleichzeitig - und das ist möglich - verurteile ich die Gewalt auf "meiner" ideologischen Seite ebenfalls.

[buttrock]

@multi
Ja so Leute soll es geben.
Grundsätzlich sind die Interessen des Staates und die seiner Bürger nicht die Gleichen. Und das Gewaltmonopol schützt in erster Linie erstere. Dass in einer befriedeten Gesellschaft, diese oft in eins fallen, ist damit nicht bestritten. Zu wessen Vorteil das jeweils ist bleibt aber auch eine offene Frage.

[Tom]

Auf die du und ich so unsere - meinetwegen sich stetig verändernden - Antworten haben. Pack halt mal aus, Mensch!

[tortitch]

Können die "freiheitliche Verfassung" und das staatliche Gewaltmonopol voneinander getrennt werden? Ich weiß nicht. Basiert die Möglichkeit des Rechtsstaates nicht darauf, dass nicht irgendwer ankommen kann und gegen mich Gewalt anwenden darf? IN der Praxis ist auch die Staatsmacht nicht frei von Missbrauch, natürlich. Diese Theorie-Praxis-Unterscheidung mag einigermaßen idealistisch sein. Meinetwegen.
Gibt es Alternativen? Mit Schriften von Leuten wie Bakunin bin ich nicht vertraut. Aber die Frage, wie soziale Regeln (die ja auch in der Anarchie nicht fehlen) durchzusetzen sind, dürfte bei den Anarchie-Theoretikern eine wichtige Frage sein.

[tortitch]

@multi
Ja so Leute soll es geben.
Grundsätzlich sind die Interessen des Staates und die seiner Bürger nicht die Gleichen.

Ne, Butti, in dieser Schlichtheit geht der Satz nicht durch.

[Reinhardt]

Nun, die klassische Frage, ob Hobbes oder Rousseau Recht damit hat, wann ein Mensch eher Gewalt anwendet, also im staatenlosen Sozialkontakt oder in einer strukturierten Gesellschaft, die wurde ja ethnologisch-soziologisch eindeutig abgelöst von der Erkenntnis, dass das völlig egal ist, wie das (nicht)normative Zusammenleben aussieht, es hängt allein davon ab, ob genügend Zugang zu Ressourcen da ist.
Womit wir allerdings wieder beim Stichwort Teilhabe wären.