Tom hat geschrieben:Ich erkläre halt die staatliche Gewalt für bedingt zulässig und hinterfragungswürdig, gerade im Hinblick auf unsere freiheitlich-demokratische Verfassung.
Natürlich ist die staatliche Gewalt nur bedingt zulässig. Grundrechte, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz usw. Der Staat darf natürlich nicht alles.
Nicht alles wobei Scheiben zu Bruch gehen ist eine Reichsprogromnacht.
Nein. Aber der blinde Zerstörungswille völlig ohne nachvollziehbaren Grund ist der Gleiche. Haarsträubende Begründungen der Täter. Diese unglaubliche Blödheit regt mich auf.
Basiert die Möglichkeit des Rechtsstaates nicht darauf, dass nicht irgendwer ankommen kann und gegen mich Gewalt anwenden darf?
Genau. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat, weil sich ansonsten das Faustrecht breit macht wie im wilden Westen. Die Amis haben jetzt noch ein verfassungsrechtlich garantiertes Schusswaffenrecht. Und wozu das führt wissen wir ja alle. Zu absoluter Sicherheit und Gewaltlosigkeit, weil sich jeder wehren kann.
Ein Staat als Zusammenschluss von Menschen mit unterschiedlichen bzw. teils entgegengesetzten Interessen und Bedürfnissen spiegelt in seinem Verhalten maximal die Toleranzbereitschaft im Kompromiss; minimal aber die Bedürfnisse der Interessensgruppen, die Macht ausüben. EDIT: Bei uns: die Interessensgruppen HINTER der Regierung, sprich die Wirtschaft und ihre Lobby.
Ich würde diese Definition eher auf die Politik anwenden und die Politik nicht mit dem Staat gleichsetzen. Im Staat gibt es durchaus auch Mechanismen und Rechte, die von Lobbyismen nicht durchsetzt sind. Politiker kann man abwählen.
Das sind einfach Gewalttäter die es wegzusperren gilt, fertig, aber niemand hinterfragt mal, wie diese Leute zu Gewalttätern wurden.
Die Gruppe dürfte recht heterogen sein. Da gibt es die Ideologen, aber auch die Hooligans, die sonst beim Fußball randalieren. Dann kamen die Leute aus ganz Europa, sogar ein paar Russen. Dazu gibt es ja schon Gerüchte, dass Putin seine Finger im Spiel gehabt haben soll.
Statt die Ursachen anzugehen wird entweder gefordert wiedermal an den Symptomen herumgewurschtelt
Vielleicht geht das auch einfach nicht? Was sind denn die Ursachen dafür, dass Leute Amok laufen? Da läuft schon meist im familiären Umfeld etwas ganz schief. Und am Ende erwarten Bürger von Politikern antworten. Es wird herum diskutiert und eine Lösung gibts nicht. Bei den Amoläufern wird die Verantwortung ganz gerne bei Computerspielen gesucht, was abwegig ist und dann verläuft die Diskussion im Sande. So ähnlich ist es hier. Viele verschiedene Ursachen und komplexe Zusammenhänge. Wenn man das alles auf sie sachliche Ebene ziehen wollte, müsste dann zum Thema Auseinanderklaffen der Schere arm/reich, soziale Gerechtigkeit usw. überblenden. Das Wahlkampfthema der SPD. Aber da kommt halt auch nix.
Grundsätzlich sind die Interessen des Staates und die seiner Bürger nicht die Gleichen.
Um beim historischen Tagesgeschehen zu bleiben: Das mag in Zeiten der französischen Revolution so gewesen sein. Aber im großen und ganzen sind die Bürger mit diesem Staat schon zufrieden, sonst käme es vermehrt und massiv zu Ausschreitungen bis hin zum Bürgerkrieg. Das Problem ist eher, dass Politiker immer zuerst dahin schauen, was für sie selbst nützlich ist. Es kommt also auf den potentiellen Wähler an, dessen Wille aber oft nur bedingt mit dem Gemeinwohl übereinstimmt. Dabei spielen natürlich auch Interessengruppen mit rein, die den Wählerwillen instrumentalisieren (z.B. Abbau von Arbeitsplätzen). Erst an hinterer Stelle kommen sachliche Gesichtspunkte, Rechtmäßigkeitserwägungen oder so etwas Abstraktes wie das Gemeinwohl.
