Sendehinweis: Konzerne klagen - wir zahlen
Verfasst: Mo 19. Okt 2015, 08:28
Sendehinweis ARD-Dokumentation heute (19.10; 22:45 - 23.30 Uhr, Das Erste)
Konzerne klagen - Wir zahlen
Wie Schiedsgerichte den Rechtsstaat aushebeln
Ein Film von Michael Wech
"Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ist in den vergangenen Jahren eine mächtige, internationale Justizmaschinerie entstanden. Sie operiert abgekoppelt von jeglicher demokratischer Kontrolle. Internationale Konzerne können sogenannte private Schiedsgerichte immer dann aufsuchen, wenn sie ihre Investitionen gefährdet sehen. 3400 Abkommen, die Staaten derzeit untereinander geschlossen haben, bieten die Grundlagen für diese Form des „Investorenschutzes“. Der Klageweg ist eine Einbahnstraße: Schiedsgerichte können nur Staaten verurteilen, an Konzerne zu zahlen, aber nie umgekehrt. Die Gerichte tagen geheim, die Urteile sind nicht anfechtbar und werden häufig nicht einmal veröffentlicht. Ursprünglich dienten diese Abkommen dazu, internationale Unternehmen zu animieren, auch in jungen Staaten ohne robuste Rechtssysteme zu investieren und dadurch den Welthandel anzukurbeln. Aber aus der guten Idee ist eine entfesselte, private Justizindustrie entstanden. Deren Protagonisten ist offenbar keine Idee zu zynisch, um Profite zu machen. Denn mittlerweile gibt es Pläne, Schiedsgerichtsklagen zum Geschäftsmodell auszubauen. Dafür sollen solche Klagen in Wertpapiere verwandelt und auf die Finanzmärkte gebracht werden. Vattenfalls aktuelle Schadensersatz-Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland würde dann zu einer interessanten Geldanlage. Die Dokumentation zeichnet anhand weniger Fälle genau nach, wie das Geschäft mit den Schiedsgerichtsverfahren funktioniert. Gewinner sind vor allem weltweit agierende Prozessfinanzierer, die diese Klagen erst befeuern. Die Verlierer sind souveräne Staaten, ihre unabhängige Justiz – und die Bürger, die die Zeche zahlen."
Konzerne klagen - Wir zahlen
Wie Schiedsgerichte den Rechtsstaat aushebeln
Ein Film von Michael Wech
"Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ist in den vergangenen Jahren eine mächtige, internationale Justizmaschinerie entstanden. Sie operiert abgekoppelt von jeglicher demokratischer Kontrolle. Internationale Konzerne können sogenannte private Schiedsgerichte immer dann aufsuchen, wenn sie ihre Investitionen gefährdet sehen. 3400 Abkommen, die Staaten derzeit untereinander geschlossen haben, bieten die Grundlagen für diese Form des „Investorenschutzes“. Der Klageweg ist eine Einbahnstraße: Schiedsgerichte können nur Staaten verurteilen, an Konzerne zu zahlen, aber nie umgekehrt. Die Gerichte tagen geheim, die Urteile sind nicht anfechtbar und werden häufig nicht einmal veröffentlicht. Ursprünglich dienten diese Abkommen dazu, internationale Unternehmen zu animieren, auch in jungen Staaten ohne robuste Rechtssysteme zu investieren und dadurch den Welthandel anzukurbeln. Aber aus der guten Idee ist eine entfesselte, private Justizindustrie entstanden. Deren Protagonisten ist offenbar keine Idee zu zynisch, um Profite zu machen. Denn mittlerweile gibt es Pläne, Schiedsgerichtsklagen zum Geschäftsmodell auszubauen. Dafür sollen solche Klagen in Wertpapiere verwandelt und auf die Finanzmärkte gebracht werden. Vattenfalls aktuelle Schadensersatz-Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland würde dann zu einer interessanten Geldanlage. Die Dokumentation zeichnet anhand weniger Fälle genau nach, wie das Geschäft mit den Schiedsgerichtsverfahren funktioniert. Gewinner sind vor allem weltweit agierende Prozessfinanzierer, die diese Klagen erst befeuern. Die Verlierer sind souveräne Staaten, ihre unabhängige Justiz – und die Bürger, die die Zeche zahlen."
