FDP am Ende?

[chili]

Nein.

Da alle Menschen unterschiedlich sind und unterschiedliche Interessen haben, kann es eine Wirtschaft, die sich am Wohle ALLER orientiert, nicht geben.

Klientelismus und Lobbyismus muss es geben. Ich selbst bin froh über die FDP. Sie vertritt ja auch Menschen und deren Wohl. Deren Wohl ist wohl ein anderes Wohl als mein Wohl.
Aber es kann gar nicht sein, dass alle Menschen sich mit dem wohl fühlen, was mein Wohl ausmacht. In der Diversifikation liegt die Kraft.

Deswegen ist "meine" Partei auch niemals die "richtige" Partei für alle.

schön gesagt. Aber die FDP, beziehungsweise das, was sie verkörpert, ist ein Übel, dass es gilt, zu bekämpfen . Fast alles, was hier in der letzten Zeit schlecht läuft, hat was mit aus dem Ruder gelaufener Ökonomie zu tun.

[Darthie]

Hmm, ob aber ein Abgeordneter gleichzeitig als Lobbyist für einen Konzern im Aufsichtsrat sitzen sollte, kann man aber schon in Frage stellen, FDP hin oder her.....

Finde ich nicht.

Ich finde richtig, dass öffentlich wird, wenn er es tut.

Ansonsten reitet doch jede/r Abgeordnete ohnehin sein eigenes Steckenpferd, er ist ja nur seinem Gewissen unterworfen. Also ist jede/r Abgeordnete Lobbyist für irgendwas.
Abgeordnete, die etwa gleichzeitig Mitglied im Kaninchenzüchterverein sind, werden sich z.B. in entsprechenden Debatten fraglos für die Anerkennung der Kaninchenzucht als gemeinnützig und damit die Gewährung von Steuervorteilen einsetzen. Meinst Du nicht?

[Darthie]

Aber die FDP, beziehungsweise das, was sie verkörpert, ist ein Übel, dass es gilt, zu bekämpfen .

Da bin ich ganz bei Dir.

Ich habe im Übrigen bei meiner allerersten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 1985 F.D.P. gewählt - und zu den damaligen Gründen stehe ich sogar heute noch. Das war aber auch das letzte Mal.

Und ich denke, ich werde es auch nie wieder tun.

[chili]

Ich finde richtig, dass öffentlich wird, wenn er es tut.

Nein. Das darf nicht sein. Natürlich muss er seinem Gewissen folgen, aber nicht finanziellen Interessen. Das ist Korruption.

[Al Burky]

Hmm, ob aber ein Abgeordneter gleichzeitig als Lobbyist für einen Konzern im Aufsichtsrat sitzen sollte, kann man aber schon in Frage stellen, FDP hin oder her.....

Finde ich nicht.

Ich finde richtig, dass öffentlich wird, wenn er es tut.

Ansonsten reitet doch jede/r Abgeordnete ohnehin sein eigenes Steckenpferd, er ist ja nur seinem Gewissen unterworfen. Also ist jede/r Abgeordnete Lobbyist für irgendwas.
Abgeordnete, die etwa gleichzeitig Mitglied im Kaninchenzüchterverein sind, werden sich z.B. in entsprechenden Debatten fraglos für die Anerkennung der Kaninchenzucht als gemeinnützig und damit die Gewährung von Steuervorteilen einsetzen. Meinst Du nicht?

Klar, aber wie Jürgen schon schrieb, finanzielle Interessen haben hier nichts zu suchen. Immerhin werden die Burschen gut bezahlt und finanziell fürs Alter abgesichert wie wir alle zusammen.

[Darthie]

Klar, aber wie Jürgen schon schrieb, finanzielle Interessen haben hier nichts zu suchen.

Auch das sehe ich anders.
Abgeordnete sollen ja eigentlich gerade keine Berufspolitiker sein. Die Aufwandsentschädigung soll ihre Unabhängigkeit sichern, aber diese vermeintliche Unabhängigkeit gibt es ja eben gar nicht. Man befindet sich immer in einem Spannungsfeld.

Aber wir müssen da auch gar nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommen.

[chili]

Klar, aber wie Jürgen schon schrieb, finanzielle Interessen haben hier nichts zu suchen.

Auch das sehe ich anders.
Abgeordnete sollen ja eigentlich gerade keine Berufspolitiker sein. Die Aufwandsentschädigung soll ihre Unabhängigkeit sichern, aber diese vermeintliche Unabhängigkeit gibt es ja eben gar nicht. Man befindet sich immer in einem Spannungsfeld.

Aber wir müssen da auch gar nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommen.

die Industrie versucht, ihre Lobbyisten in alle möglichen Stellen des Gesetzgebungsprozesses einzuschleusen. Es geht garnicht so sehr um die Abgeordneten...

[Al Burky]

Klar, aber wie Jürgen schon schrieb, finanzielle Interessen haben hier nichts zu suchen.

Auch das sehe ich anders.
Abgeordnete sollen ja eigentlich gerade keine Berufspolitiker sein. Die Aufwandsentschädigung soll ihre Unabhängigkeit sichern, aber diese vermeintliche Unabhängigkeit gibt es ja eben gar nicht. Man befindet sich immer in einem Spannungsfeld.

Aber wir müssen da auch gar nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommen.

Nee, solange die Grenze zwischen Unabhängigkeit und Korruption nicht eindeutig definiert wird, sicher nicht. Dumm nur, daß in anderen "Branchen" Mitarbeiter wegen einem Pfandbon oder ner Bulette zur Rechenschaft gezogen werden. In der "Schwatzbude" hingegen werden Energiekonzerne und Hoteliers gesponsort, ohne das jemand nachhakt (z.B.). Oder sind die "systemimmanent?
Das Maß stimmt nicht mehr, der Bürger kapiert die Vorgänge nicht mehr und die Liberalen kriegen jetzt als erste die Hucke voll.... Vielleicht wird das hier ja wieder ne Demokratie.

[Darthie]

In der "Schwatzbude" hingegen werden Energiekonzerne und Hoteliers gesponsort, ohne das jemand nachhakt (z.B.). Oder sind die "systemimmanent?

"Die" nicht, aber das. Nochmal: Natürlich kann sich ein Hotelier als Kandidat zur Bundestagswahl aufstellen lassen. Und wenn er denn gewählt wird, wird er vermutlich eine hotelierfreundliche Politik betreiben.
Zu verlangen, dass er sein bisheriges Leben über Bord wirft, halte ich nicht für realistisch.

die Industrie versucht, ihre Lobbyisten in alle möglichen Stellen des Gesetzgebungsprozesses einzuschleusen. Es geht garnicht so sehr um die Abgeordneten...

Auch das halte ich nicht für negativ, eher gar für positiv. Die heissen ja Lobbyisten, weil sie in der Lobby herumlungerten und Politiker zu beeinflussen suchten. Ein Bekannter von mir, Politiker, ist gelernter Briefträger. Unabhängig von seinem Beruf, man könnte auch jeden anderen nehmen, ist er intellektuell gelegentlich nicht in der Lage, alles zu durchdringen, zu dem er den Arm heben muss.
Also ist er ja auf Beratung angewiesen. Und wenn zwei gegensätzliche Lobbyisten mit ihm reden, ist das eben ein Informationsprozess, den ich gut und angemessen finde. Und so leicht beeinflussbar sind die Politiker gar nicht, die ich kenne.

[chili]

wir reden aneinander vorbei. Dass jeder persönliche Vorlieben und Hobbys hat, ist doch unstrittig. Es geht darum, dass richtig professionell und für Außenstehende absolut unsichtbar auf Entscheidungs- und Gesetzgebungsprozesse von den Lobbys Einfluss genommen wird. Man kann hier noch sagen: dazu sind Lobbys da. Was aber garnicht geht, ist sich diese Lobbys ihr Gesetze selbst stricken. Und das passiert laufend, ist quasi systemimmanent und nichts anderes als legalisierte Korruption. Mit Demokratie hat das nichts zu tun,. weil hier nur die Pofiteure Zugang finden und nicht die von den Entscheidungen Betroffenen (Beispiel Medikamentenpreise). In die entsprechenden Kommissionen gehören ausschließlich "unabhängige" Fachleute. Das steht bewusst in Gänsefüßen. ich weiß, dass das schwierig ist. Aber man kann sich wenigstens Mühe geben, und nicht Typen wie Rürup, der ganz klar Profiteur und ist, über das private Renten/Krankenversicherungssystem entscheiden zu lassen.

[Darthie]

wir reden aneinander vorbei.

Nein, nur von verschiedenen Themen.


Um zu Deinem Beispiel zu kommen: Der geneigte Abgeordnete muss ja dem Lobby-Vorschlag nicht zustimmen.
Dazu muss er aber von der Lobby der Gegenseite aufgeklärt werden. Und dann kann er sein Gewissen entscheiden lassen.
Oder, wenn er FDP-Abgeordneter ist, und bekannt gewissenlos, dann entscheidet er eben danach, was für sein eigenes Portemonnaie am Besten ist.

[chili]

Um zu Deinem Beispiel zu kommen: Der geneigte Abgeordnete muss ja dem Lobby-Vorschlag nicht zustimmen.
Dazu muss er aber von der Lobby der Gegenseite aufgeklärt werden. Und dann kann er sein Gewissen entscheiden lassen.

mit Verlaub, das halte ich für eine Illusion. Nur mal so als Beispiel: http://www.zeit.de/2006/48/EU-Lobby

das hat mit fairem Interessenausgleich wenig zu tun.

[Al Burky]

Oder, wenn er FDP-Abgeordneter ist, und bekannt gewissenlos, dann entscheidet er eben danach, was für sein eigenes Portemonnaie am Besten ist.

[/color]

Ich wäre so frei, das für alle Fraktionen in den Raum zu stellen. Wie sonst kommt so ein Ausstieg aus dem Ausstieg zustande? Oder ein geballter Schwachsinn wie E10. Oder reduzierter MwSt-Satz für Hotelübernachtungen. Oder.....

Das stinkt doch ganz gewaltig.

[Basslümmel]

dann entscheidet er eben danach, was für sein eigenes Portemonnaie am Besten ist. [/color]

Dazu muss man aber kein Politiker sein. Andererseits spiegeln die Politker nur die Art von Menschen wider, welche sie gewählt haben.

Die Spezies auf diesem Planeten ist halt, als Gesamtheit bewertet, ein Hirni.

[Darthie]

mit Verlaub, das halte ich für eine Illusion. Nur mal so als Beispiel: http://www.zeit.de/2006/48/EU-Lobby

das hat mit fairem Interessenausgleich wenig zu tun.

Den Artikel halte ich für tendenziös.

Es gibt tatsächlich für jeden Lobbyisten in die eine Richtung auch einen in die Gegenrichtung.

[Darthie]

Wie sonst kommt so ein Ausstieg aus dem Ausstieg zustande?

Gegenfrage: Wie kann es sein, dass momentan in Japan 300 Menschen gegen Atomkraft demonstrieren?
D R E I H U N D E R T.

Ich bin da beim Lümmel. Zuviel Biomasse, zuwenig Hirn.

Wobei: Auch die Anhänger der Kernkraft halten sich ja für schlau...

[chili]

mit Verlaub, das halte ich für eine Illusion. Nur mal so als Beispiel: http://www.zeit.de/2006/48/EU-Lobby

das hat mit fairem Interessenausgleich wenig zu tun.

Den Artikel halte ich für tendenziös.

Es gibt tatsächlich für jeden Lobbyisten in die eine Richtung auch einen in die Gegenrichtung.

nein, das ist definitiv falsch. Es gibt beispielsweise keine ernstzunehmende Gegenbewegung zur Pharma-Lobby. Die Gewichte sind nicht so gleich verteilt, wie du es darstellst. Die Industrie hat Einfluss, der Verbraucher kaum (siehe Burkys Ausführungen, kann man aktuell noch ergänzen durch Klonfleisch).

Der Artikel ist ein willkürlich ausgewählter aus einer ganzen Reihe dazu, die ein kurzes Gegoogele nach "Lobbyismus Gesetzgebung" erbracht hat.

[chili]

Wobei: Auch die Anhänger der Kernkraft halten sich ja für schlau...[/color]

sind sie aber nicht, höchstens geldgierig.

[spanking the plank]

Antwort: JA! Ist die FDP, am Ende.

Und Herrn Dr. med. Rösler, Rössler oder Rößler wird die Ehre zuteil werden, aus der FDP endlich ein Organ der außerparlamentarischen Opposition (APO) zu machen. Hierzu wünsche ich ihm viel Erfolg!

[Al Burky]

Gegenfrage: Wie kann es sein, dass momentan in Japan 300 Menschen gegen Atomkraft demonstrieren?
D R E I H U N D E R T.

Ich bin da beim Lümmel. Zuviel Biomasse, zuwenig Hirn.

Wobei: Auch die Anhänger der Kernkraft halten sich ja für schlau...

Was ich damit sagen wollte, ist nicht als für oder wider Kernkraft gemeint, sondern um den Beschluß den "notleidenden Energiekonzernen" durch eine Laufzeitverlängererung eigentlich zum Abschalten vorgesehener Altmeiler auf Kosten des Steuerzahlers unter die Arme zu greifen. Das sind Dinge die haarscharf an der Korruption vorbeisegeln, wie ja auch Herr Brüderle bereits in trauter Runde bestätigte. Welche Gründe kann es sonst für eine solche Aktion geben?