Der Finanzminister spielt Innenminister

[Tom]

Oh, Mann, dieser Mann tut aber auch so ziemlich alles dafür, um Verschwörungstheoretiker
zu bestätigen:
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 72366.html

Ich meine nicht so sehr die EU weite Abgabe auf Benzin,
sondern seine Forderung nach dem Einsatz der Streitkräfte im Inneren - eine Forderung, die er wenn ich mich recht entsinne als Innenminister auch schon mehrfach geäussert hat.

[Mr Knowitall]

Bundeswehreinsatz im Innern und und ein Löffel Lebertran am Morgen vertreiben Kummer und Sorgen. Unser Wolferl kennt immer nur eine Therapie.

[Han Solo]

Polizeikräfte sukzessive abbauen, dann ein Sicherheitsproblem haben und jetzt soll es die Bundeswehr richten. In Berlin scheint so manchem der Arsch auf Grundeis zu gehen. Und das ist gut so.

Zu der Benzinabgabe: Sowas funktioniert nur, solange der Ölpreis so niedrig ist. Steigt er irgendwann wieder an, wird das für Unruhen sorgen. Wer ernstahft glaubt, Deutschland steckt die Flüchtlingskrise finanziell einfach so weg, lebt auf dem Mars. Wenn die Chinablase platzt in 1-2 Jahren, vielleicht früher, war es das mit der guten Konjunktur in Deutschland. Und dann werden Steuererhöhungen und Flüchtlingssoli schneller kommen, als so manchem lieb ist. Das fördert sicher nochmal die "Welcome Refugees"-Hurrastimmung in der Bevölkerung.

[Zakk]

Vielleicht kann man ja auch noch ein paar Schlecker-Frauen zu Hilfssheriffs ausbilden?!!!

In öff.-r. Schulen unterrichten ja auch schon Eltern…..

[Markus]

Hab dieser Tage gelesen, dass erst zehn Prozent der ehemaligen Opel-Mitarbeiter des Werks Bochum einen Job haben. Das sind doch alles handfeste Jungs, die hierzulande für Ordnung sorgen könnten

[Josef K]

In Berlin scheint so manchem der Arsch auf Grundeis zu gehen. Und das ist gut so.

Dein Wort in diesem Ohr, Du weißt schon von wem.......

[Reinhardt]

Das Gejammer Schäubles irritert mich.
Ich selbst bin vor Urzeiten (also so vor 30 Jahren) als Soldat im Inneren eingesetzt worden, um Leute aus Hochwassergebioeten zu bergen. Bei Katastrophenlagen ist das doch Usus?
Woher hat denn Altkanzler Loki seinen Legendstatus als Macher? Weil er Bundeswehr zur Rettung der Deiche und Menschen einfach angefordert hat. Mal einfach so als senatorische Weisung. Das ging also mal eben so, nachdem es erst ein paar Jahre Bundeswehr gab und als noch Alliierten-Streitkräfte massenweise in Deutschland stationiert waren. Das hat keinen gestört, da hat kein Hahn danach gekräht.

Oder was um Gottes Willen meint der Wolfgang? Es kann dann ja einzig und allein um massive militärische Gewalt gehen, also sprich reinen Waffeneinsatz oder sehe ich das falsch?

[Zakk]

Es ist ein Unterschied, ob Bundeswehr im Wege der Amtshilfe Deiche aufschüttet, Brötchen für Flüchtlinge schmiert usw., oder originär hoheitliche Aufgaben im Inneren wahrnimmt.

Beim Fuhlsbütteler Schlot war es so, dass er quasi wie ein Dienstherr Weisungen erteilt hat (m.W.)…. Ein Landeschef kann nicht eine Bundesbehörde anweisen…..

Es gab auch schon Versuche die Bundespolizei zu einer allgemeinen Polizeibehörde auszubauen. Daher auch die Umfirmierung von BGS auf Bundespolizei. Hinter all dem steht auch der Wunsch des Bundes den Ländern Kompetenzen wegzunehmen. Und dann natürlich auch das Begehren Soldaten weitere Aufgaben jenseits der Aufgabe Landesverteidigung zuzuweisen. Also so ne Art Hausmeisterdienst in Oliv-Grün (Gefahrenabwehr im Inneren, THW-Surrogat, usw.) Warum? Geldsparen, Beschäftigung, weitere Bundeskompetenzen, Legitimierung von Personal und Sachmitteln

[Reinhardt]

Ja die Bundeswehr macht da naturgemäß gern mit, früher hatte sie ja auch nur Stand-By-Pflicht.
Daher nahm sie die unberechtigten Weisungen von Schmidt in Hamburg ja auch gerne an. Man wird endlich mal gebraucht.
Die faktische Drecksarbeit in kleinkriegsartigen Einsätzen übernahmen ja seit den Frühsiebzigern Profieinheiten des BGS bzw. SEKs der entsprechenden Polizeibehörden. Diese Arbeitsteilung hat bis zum Zeitpunkt der Heimatverteidigung am Hindukusch immer prima geklappt.
Jetzt scheint man zu befürchten, dass das nicht mal mehr im Inneren reicht, wie es aussieht.
Ok, ob ich mich wohler fühlen würde, wenn entweder die GSG9 oder die Bundeswehr den Kölner Bahnhofsvorplatz stürmt, möchte ich ehrlich gesagt nicht auswählen oder einem Praxistest unterziehen wollen.

[Keef]

Ja nee is klar - letztens hieß es noch:

https://www.tagesschau.de/inland/bundes ... t-109.html

diese elende Mischpoke in der Regierung